Finanzkommission

Der Finanzplan 2024–2029 der Gemeinde Kaufdorf zeigt, dass die Schulden der Gemeinde von 2,6 Millionen Franken auf fast 6 Millionen Franken steigen könnten. Dabei ist die mögliche Sanierung der Gebäudehülle des Schulhauses noch nicht eingerechnet. Nach 2029 wird zudem die Turnhalle ersetzt werden müssen, was nicht mit den laufenden Einnahmen bezahlt werden kann und zu weiterer Verschuldung führt.

Das PolitForum Kaufdorf macht sich Sorgen wegen der steigenden Schulden. Aus diesem Grund beantragte der Vorstand an der Gemeindeversammlung vom 04. Dezember 2024 in Anwendung von OgR Art. 32, dass an der nächsten Gemeindeversammlung die Schaffung einer ständigen Finanzkommission traktandiert wird mit dem Ziel, diese ab dem 1. Januar 2026 einzusetzen.

Als Mindestaufgaben dieser Kommission sind zu definieren:

  • Die Finanzkommission begleitet die Erarbeitung des Finanzplans, des Budgets und der Jahresrechnung und erstattet der Gemeindeversammlung Bericht.
  • Die Finanzkommission verabschiedet Mitberichte zu allen finanzrelevanten Beschlüssen von Gemeinderat und Kommissionen.

Der Gemeindepräsident erklärte, dass dieser Antrag gemäss dem erwähnten OgR-Artikel so nicht zulässig sei, sondern bloss in der Form, dass er «an einer der nächsten Gemeindeversammlungen» zum Beschluss vorzulegen sei und somit der Termin vom 1. Januar 2026 als Start der Finanzkommission nicht im Antrag enthalten sein könne.

Der so korrigierte Antrag wurde mit grossem Mehr genehmigt.

Der Vorstand des «PolitForums Kaufdorf» und der Gemeinderat sind sich über die Auslegung des OgR hinsichtlich der geltenden Fristen nicht einig. Der Vorstand wird sich dafür stark machen, dass die Finanzkommission möglichst bald eingesetzt wird. Er hat dem Gemeinderat angeboten, zuhanden des Gemeinderates einen Vorschlag für die notwendigen Grundlagen zu erarbeiten.