Der Vorstand des «PolitForum Kaufdorf» hat gegen den Entscheid des Gemeinderates vom 18. September 2024 betreffend «Bahnhofstrasse, Erwerb südlicher Teil, Verpflichtungskredit von CHF 96’000.-», publiziert im Amtsanzeiger vom 3. Oktober 2024, das fakultative Referendum ergriffen.
Mit dem Referendum wollte der Vorstand des «PolitForum Kaufdorf» erreichen, dass der Gemeinderat den Souverän verbindlich und umfassend über die mit dem Kauf der Parzelle verfolgten Absichten informiert, und die Stimmberechtigten gestützt darauf über den Kauf entscheiden können. Es gibt aus Sicht des PolitForums verschiedene offene Fragen:
- Stimmt der Besitzer des Restaurants Bahnhof einem Trottoir entlang der Moosstrasse zu, wenn ihm die Gemeinde Parkplätze an der Bahnhofstrasse zur Verfügung stellt? Falls ja, unter welchen Bedingungen? Hierzu braucht es eine schriftliche Vereinbarung.
- Die Nutzung der Parkplätze an der Bahnhofstrasse sollte klar geregelt und auf die Zeit beschränkt sein, in der das Gebäude als Restaurant dient.
- Die Hälfte des Grundstücks ist die Bahnhofstrasse, die saniert werden muss und wahrscheinlich der Gemeinde gehört (Art. 109 Abs. 2 BauG). Deshalb sollte der Kaufpreis tiefer sein.
Das Referendum ist mit 86 Unterschriften (entspricht >10% der Stimmberechtigten Bevölkerung, notwendig sind 5%) am 31. Oktober 2024 zustande gekommen.
Das Geschäft wurde von den Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2024 ohne Eintreten auf das Geschäft mit 72 von 115 Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Abbildung: Situationsplan Parzelle 100, Bahnhofstrasse (https://kaufdorf.regiogis-beo.ch/ 29.01.2025)